Nutzungsbedingungen für das Online-Portal

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungsverträge zur Nutzung des Online-Portals der Klingelhose, das von der STERO Enurex GmbH & Co. KG, vertreten durch die STERO Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerinnen Frau Barbara Stegat und Frau Ursula Leifheit-Stegat, geschäftsansässig Geringhoffstr. 51 a, 48163 Münster, Deutschland, Telefon: +49 (0) 25 1 / 717 10 5, Telefax: +49 (0) 25 1 / 712 79 2, E-Mail: info@klingelhose.de, (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), bereit gestellt wird. Das Online-Portal dient der Nutzung ergänzender Informationen, der Bedienung der Klingelhose sowie der Erfassung, Analyse und Kommunikation von Informationen zur Unterstützung bei nächtlicher Enuresis.

(2) Nutzer im Sinne der Nutzungsbedingungen sind Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Abweichende oder entgegenstehende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich vom Anbieter akzeptiert wurden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen ab 18 Jahren, die als Erziehungsberechtigte für ein Kind die Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Nicht volljährigen Personen ist es nicht gestattet das Dienstleistungsangebot des Anbieters zu buchen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Ist der Nutzer mit der Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

(5) Mit dem Nutzer gilt der elektronische Kommunikationsweg als vereinbart.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1)Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Nutzer mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2)Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3)Das Schweigen des Nutzers gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen

aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Nutzer das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Der Anbieter wird dem Nutzer im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4)Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

bei Änderungen in den Nutzungsbedingungen, die die Änderung von diesen Nutzungsbedingungen betreffen oder
bei Änderungen in den Nutzungsbedingungen, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Nutzer typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden.

In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Nutzer den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Nutzer in seinem Änderungsangebot besonders hinweisen.

3. Vertragspartner

Sämtliche Verträge kommen zustande mit STERO Enurex GmbH & Co. KG, vertreten durch die STERO Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerinnen Frau Barbara Stegat und Frau Ursula Leifheit-Stegat, geschäftsansässig Geringhoffstr. 51 a, 48163 Münster, Deutschland, und dem Nutzer.

4. Leistungen des Anbieters

(1) Das Online-Portal bietet folgende Leistungen:

Zugang zu Nutzungshinweisen, Anleitungen und FAQ zur Klingelhose.
Verwaltung von Benutzerprofilen (z. B. zur Anpassung individueller Benachrichtigungen).
Möglichkeit der Analyse von Nutzungsdaten der Klingelhose, soweit technisch vorgesehen (z. B. Alarmhistorie).

(2) Das Online-Portal stellt den Service „Nächtebuch“ zur Verfügung. Dieser Service umfasst:

Bereitstellung von Protokollvorlagen zur Dokumentation der nächtlichen Nutzung der Klingelhose.
Möglichkeit zur regelmäßigen Übermittlung der ausgefüllten Protokolle an die STERO Behandlungsbetreuung.
Sorgfältige Auswertung der übermittelten Protokolle durch Experten des Anbieters und Erstellung von unterstützenden Behandlungsempfehlungen.

(3) Der Nächtebuch-Service wird ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Die Behandlungsempfehlungen basieren auf den bereitgestellten Informationen des Nutzers.

(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Behandlungsempfehlungen lediglich unterstützende Informationen darstellen. Der behandelnde Arzt bleibt weiterhin für die medizinische Diagnose, Behandlung und Therapie zuständig. Bei Behandlungsschwierigkeiten oder Fragen muss sich der Nutzer zuerst an seinen behandelnden Arzt wenden.

(5) Der dem Nutzer eingeräumte Zugang zum Angebot im Online-Portal des Anbieters sowie die Möglichkeit des Abrufens seiner dort gespeicherten Daten und Inanspruchnahme der Services begründet keinen Anspruch auf Gewährung eines zeitlich unbegrenzten Zugangs. Der Anbieter behält sich die Einstellung des Online-Portals nach vorheriger Bekanntgabe vor.

5. Registrierung als Nutzer und Eröffnung eines Nutzerkontos

(1) Zur Nutzung des Angebotes STERO Behandlungsbetreuung ist die Registrierung des Nutzers und die Eröffnung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer hat die Möglichkeit sich im Online-Portal ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Nutzer im Online-System des Anbieters registrieren zu lassen. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eltern oder Erziehungsberechtigte dürfen das Portal für ihre minderjährigen Kinder nutzen. Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Nutzer eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Nutzer, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.

(3) Um sich zu registrieren, muss der Nutzer den Button „Registrieren“ anklicken. Diesen muss der Nutzer aktiv anklicken. Der Nutzer muss dann in der Eingabemaske im Feld „E-Mail“ seine E-Mail-Adresse angeben und im Feld „Passwort“ ein von ihm festgelegtes Passwort vergeben, welches im Feld „Passwort wiederholen“ erneut eingetragen werden muss. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto gewähren. Eine Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist nicht gestattet. Die Angaben zum Vornamen und zum Nachnamen des Nutzers in der Eingabemaske sind optional. Zudem kann der Nutzer optional sein Geschlecht als „weiblich“, „männlich“ oder „divers“ auswählen. Der Nutzer muss sodann in den Checkboxen „Ich habe die Datenschutzinformationen gelesen und akzeptiere sie.“ und „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie.“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann erscheint der Button „Profil jetzt erstellen“.

(4) An die vom Nutzer erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet der Anbieter aus rechtlichen Gründen eine Registrierungsbestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Registrierungsbestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Nutzer Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Nutzer vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Nutzer aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Nutzer erhält an die angegebene E-Mail-Adresse eine Anmeldenummer übersandt. Mit der Anmeldenummer und dem Passwort kann der Nutzer seinen Zugang zum Online-Portal mit dem Anklicken des Buttons „Anmelden“ aktivieren.

(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Nutzerkontos. Der Anbieter behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Nutzerkontos, dieses zu sperren. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Nutzerkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an den Anbieter zu melden.

6. Erstellung von Benutzerprofilen

(1) Zur Nutzung des Angebotes STERO Behandlungsbetreuung ist nach der Registrierung des Nutzers und der Eröffnung eines Nutzerkontos, die Erstellung eines Benutzerprofils erforderlich. Der Nutzer hat die Möglichkeit im Online-Portal ein Benutzerprofil für ein oder mehrere Kinder anzulegen.

(2) Der Nutzer muss dann in der Eingabemaske zunächst das erworbene Produktmodell auswählen und im Feld „Seriennummer“, die sich auf der Rückseite der Bedienungsanleitung befindliche Seriennummer des vom Anbieter erworbenen Produktes eintragen. Anschließend kann der Nutzer den Vorgang mit einem aktiven Anklicken des Buttons „Fertig“ abschließen. Der Registrierungsvorgang ist damit abgeschlossen.

(3) Nach dem aktiven Anklicken des Buttons „Profil“ kann der Nutzer optional in der Profil-Eingabemaske die folgenden Angaben zu seiner Person machen: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Stadt, PLZ, Bundesland / Region, Land und Adresse. In der Profilansicht hat der Nutzer die Möglichkeit durch aktives Anklicken der Button „Daten ändern“, „Postfach“, Geschwisterkind hinzufügen“, „Fragebogen“, Nächtebuch“ und „Rückfälle“ in weitere Menüpunkte zu wechseln.

(4) Der Nutzer wird nunmehr aufgefordert zuerst den Fragebogen auszufüllen, der als mehrseitiges Formular gestaltet ist. Für jedes durch den Nutzer angemeldete Kind, muss der Fragebogen separat ausgefüllt werden. Im Anschluss kann das Nächtebuch geöffnet und das Startdatum eingetragen werden.

7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das Online-Portal ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere zur Manipulation oder unbefugten Datenverarbeitung, ist untersagt.

(2) Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen oder verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, technische Änderungen an der Klingelhose oder dem Online-Portal zu unterlassen.

(4) Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen auf der Grundlage der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Der Nutzer stellt den Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Der Anbieter geht davon aus, dass die rechtmäßig zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind. Die Dienstleistung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Erfüllt der Nutzer seine Mitwirkungspflichten nicht, kann dies dazu führen, dass der Anbieter seine Leistungen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand erbringen kann, oder dass andere negative Folgen eintreten. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Nutzer (z.B. Rücktritt durch den Anbieter).

(5) Bei Nutzung des Nächtebuch-Services verpflichtet sich der Nutzer:

Die Protokolle wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen.
Die Empfehlungen des Anbieters lediglich als unterstützende Informationen zu betrachten.
Bei auftretenden Schwierigkeiten oder Unsicherheiten seinen behandelnden Arzt zu konsultieren.

(6) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verwendung der vom Anbieter bereitgestellten Informationen und Dokumente. Der Nutzer trifft die alleinige, eigenverantwortliche Entscheidung darüber, ob die Dokumente und Inhalte für seine Zwecke tauglich und richtig sind und ob ärztlicher Rat ergänzend einzuholen ist.

(7) Für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet der Anbieter nicht.

8. Verfügbarkeit des Online-Portals

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine ständige Verfügbarkeit des Portals sicherzustellen. Es kann jedoch zu temporären Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen kommen.

(2) Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

9. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem registrierten Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung des Online-Portals ein.

(2) Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der Inhalte des Online-Portals ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Dokumente und Inhalte für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, die für ihn erstellten Dokumente oder Inhalte ganz oder in Auszügen gleich ob im Internet oder auf sonstige Weise Dritten unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung zu stellen oder zu veröffentlichen. Die gewerbliche Nutzung des Online-Portals und der zur Verfügung erstellten Dokumente und Inhalte (insbesondere deren Vervielfältigung, Weitergabe sowie Weiterveräußerung, Verleih oder Vermietung an Dritte, auch in Auszügen) ist grundsätzlich nicht erlaubt.

(4) Der Anbieter behält sich Maßnahmen wie insbesondere das Recht auf Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten des Nutzerkontos oder des gesamten Nutzerkontos einschließlich aller Inhalte bei regelwidrigem Gebrauch vor. Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

(5) Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen sowie die geeignete Software für die Nutzung des Online-Angebotes sowie den Empfang und das Öffnen von E-Mails, sicherzustellen. Das Fehlen dieser Voraussetzungen bleibt ohne Einfluss auf den Vertragsschluss. Der Nutzer trägt die anfallenden Verbindungskosten für die Nutzung des Online-Portals.

10. Beratungsleistungen

(1) Beratungsleistungen werden durch den Anbieter oder durch einen vom Anbieter beauftragen Unterauftragnehmer erbracht. Diese Beratungsleistungen werden grundsätzlich nach Angebot und Leistungsbeschreibung erbracht.

(2) Der Anbieter trägt für die inhaltliche Beratungsleistungen nach eigenem Ermessen dafür Sorge, dass nach aktuellen fachlichen Erkenntnissen vorgegangen wird. Gleiches gilt für die Nachunternehmer.

(3) Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Natur können im Hinblick auf die beschriebene Leistung vom Anbieter vor oder während der Beratungsleistungen vorgenommen werden, wenn und soweit diese die Beratungsleistungen im Kern nicht völlig verändern. Der Anbieter kann den vorgesehenen Unterauftragnehmer im Bedarfsfalle durch qualifizierte Personen ersetzen.

11. Auswahl von externen Beratern und Experten

(1) Der Anbieter arbeitet ausschließlich mit sorgfältig ausgewählten externen Beratern und Experten zusammen, um die Qualität der Auswertungen und Empfehlungen sicherzustellen. Diese Berater und Experten verfügen über nachgewiesene fachliche Qualifikationen und Erfahrungen in den Bereichen medizinische Betreuung, Therapieunterstützung und Hilfsmittelberatung.

(2) Die Auswahl der externen Berater erfolgt nach festgelegten Kriterien, die insbesondere die Fachkompetenz, Erfahrung sowie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gemäß der DS-GVO umfassen.

(3) Die externen Berater sind vertraglich zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Berater erfolgt nur soweit erforderlich und im Rahmen der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.

(4) Der Anbieter übernimmt die Koordination und Kommunikation mit den externen Beratern. Eine direkte Beauftragung oder Kommunikation des Nutzers mit diesen Experten ist nicht vorgesehen.

(5) Empfehlungen oder Auswertungen, die durch die externen Berater erfolgen, dienen ausschließlich der Unterstützung des Nutzers. Der behandelnde Arzt bleibt weiterhin für die medizinische Diagnose, Behandlung und Therapie verantwortlich.

12. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und die Nutzung des Portals ist unbefristet. Der Vertrag beginnt, sobald der Anbieter die Aktivierung durchführt und in Textform bestätigt. Der Anbieter hält ab dem vereinbarten Zeitpunkt auf von ihm zur Verfügung gestellter Serverinfrastruktur den Service zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bereit. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Online-Portal bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu kündigen.

13. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Diese personenbezogenen Daten werden für die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter verarbeitet, Rechtsgrundlage ist dementsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, hat aber jedem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben.

(4) Der Anbieter bzw. von ihm beauftragte Dritte trifft bzw. treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(5) Der Nutzer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten des Rechenzentrums zu verlangen, in dem jeweils die Anbieter-Software betrieben wird. Hiervon unberührt ist ein Recht des Datenschutzbeauftragten des Nutzers - nach schriftlicher Anmeldung - auf Zugang zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(6) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Betroffenenrechten, Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

(7) Gesundheitsdaten, die bei der Nutzung des Nächtebuch-Services übermittelt werden, unterliegen besonderem Schutz gemäß der DS-GVO. Der Nutzer willigt ausdrücklich in die Verarbeitung dieser Daten zur Auswertung durch die STERO Behandlungsbetreuung ein. Die Protokolle werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Erstellung der Behandlungsempfehlungen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers oder bei gesetzlicher Verpflichtung. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Ein Widerruf kann jedoch die Nutzung des Nächtebuch-Services einschränken oder unmöglich machen.

(8) Die Erziehungsberechtigten haben jederzeit das Recht, Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten von Kindern zu verlangen (Art. 15 DS-GVO). Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO), die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), die Übertragbarkeit der Daten (Art. 20 DS-GVO) sowie die Löschung der Daten verlangen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind oder keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen (Art. 17 DS-GVO). Anfragen sind schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter zu richten. Die Kontaktdaten sind im Impressum oder den Vertragsunterlagen aufgeführt.

14. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen mit der Teilnahme an einer Beratung beabsichtigten Erfolg.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich vom Anbieter übernommene Garantien.

(6) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die medizinische Eignung oder Wirksamkeit der Empfehlungen, die auf Grundlage der Nächtebuch-Protokolle erstellt werden. Diese Empfehlungen ersetzen keine ärztliche Beratung oder Therapie.

(8) Der Anbieter haftet nicht für gesundheitliche Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nichtbeachtung des Hinweises entstehen, den behandelnden Arzt bei Behandlungsschwierigkeiten zu konsultieren.

15. Elektronische Kommunikation

Der Nutzer stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Dem Anbieter und dem Nutzer ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die Anbieter noch der Nutzer daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

16. Herausgabe und Löschung der Daten

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit nach Ablauf der Vertragslaufzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen löschen. Der Anbieter anonymisiert sämtliche personenbezogenen Daten automatisch nach einer festgelegten Dauer. Dieser Vorgang ist unwiderruflich, wenn der Nutzer nicht mehr über seine Nutzer-Anmeldedaten verfügt. Zur Nutzung der Beratungsleistung „Rückfall“ muss der Nutzer zwingend über seine Nutzer-Anmeldedaten verfügen können.

(2) Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsrechte des Nutzers.

(3) Der Nutzer kann dieser bis zu einem Monat nach Beendigung des Vertrages die Herausgabe der gespeicherten Daten in einem gängigen digitalen Format vom Anbieter verlangen. Nach Ablauf der Monatsfrist werden alle Daten ohne weitere Vorankündigung anonymisiert. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Anbieters bestehen nicht.

17. Schlussbestimmungen

(1) Es findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.